Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMEX Energy Handelsgesellschaft mbH

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung mit der EMEX Energy GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andrej Anton, Beim Strohhause 31, 20097 Hamburg, (nachfolgend auch Verkäufer / Lieferant genannt) gelten somit ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Käufer gültigen Form.

Nebenabreden bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Gleichzeitig widersprechen wir ausdrücklich bereits jetzt allen Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im voraus, für alle künftigen Geschäfte, die mit unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen kollidieren.

2. Vertragsschluss

Bedingt durch Verfügbarkeit und irrtümliche Angaben sind unsere Angebote grundsätzlich unverbindlich. Die Preise sind freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden ist somit stets der Antrag. Die Annahme erfolgt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer. Mit der Bestätigung kommt der Kaufvertrag mit der EMEX Energy GmbH zustande.

3. Widerrufrecht, Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(nur gültig für Verträge mit Nichtkaufleuten)

Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufrecht zu.

Unsere Holzprodukte sind aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Das Fernabsatzgesetz findet daher nur Anwendung auf Produkte, die sich nicht in der Auslieferung befinden oder schon ausgeliefert wurden. Dieses Widerrufrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden / werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.

Widerrufsbelehrung (gem. Anl. 2 zu § 14 I, III BGB-InfoV)
Widerrufrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Lieferung der Ware, frühestens mit Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

EMEX Energy GmbH, Beim Strohhause 31, 20097 Hamburg

Widerruffolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerruferklärung erfüllen.

Ende der Widerrufbelehrung

4. Ausschluss von Beschaffungsrisiken und Garantien

Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko, ebenso keine Garantien, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer im Kaufvertrag getroffen worden.

Geliefert werden Holzbrennstoffe der angebotenen Qualität. Die Photografie ist nur eine vergleichsweise annähernde Darstellung der Ware und berechtigt nicht zum Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag.

Holz ist ein Naturprodukt. Naturbedingte Abweichungen, wie silbergraues Ausbleichen oder Feuchtigkeit durch Schlagregen bei der Verladung gelten als naturbedingte Gegebenheiten und stellen keinen Mangel dar.

5. Verpackung

Auswahl des Verpackungsmaterials und die Ausführung der Verpackung bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

6. Lieferzeit

Genannte Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich; es sei denn der Liefertermin ist ausdrücklich in der Lieferbestätigung fixiert worden.

7. Versand / Lieferung

Der Versand der Ware erfolgt mit Einwegpaletten, die beim Kunden verbleiben. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet die Ware gegen eventuelle Transportschäden zu versichern, es sei denn, dass eine entsprechende vertragliche Vereinbarung den Verkäufer hierzu ausdrücklich verpflichtet. Alle angegebenen Preise beinhalten die deutschlandweite Lieferung (außer Inseln) frei Bordstein / Lager (ohne Abladen) - befahrbare Anfahrstraße für Schwerlastverkehr vorausgesetzt. Das Abladen der Ware muss durch unsere Kunden erfolgen und gewährleistet sein. Gabelstapler / Laderampe müssen vorhanden sein.
Hinweis für Bestellungen über den Webshop: Die Paletten werden vom Fahrer vom LKW abgeladen und auf dem Bordstein zur weitern Verwendung abgestellt.

Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen. Der Käufer muss gewährleisten, dass eine mit einem Gabelstapler befahrbare Fläche für Schwerlastverkehr auf dem Grundstück vorhanden ist, die dem Frachtführer das Entladen ermöglicht. Die Entladung erfolgt mit dem Lieferfahrzeug an einer in zumutbarer Weise (schwellenlos) erreichbaren Abladestelle.

Wird die Lieferung durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat verzögert oder erschwert, trägt der Käufer die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten, insbesondere Kosten für Lagerung und Wartezeiten.

8. Pflichten des Käufers bei Mängel

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei Anlieferung in Anwesenheit des Frachtführers auf evtl. Transportschäden und offensichtliche Mängel zu prüfen. Bestätigt der Käufer die Mängelfreiheit der Lieferung auf dem Lieferschein, gilt die Ware als mangelfrei.

Ist der Käufer bei der Lieferung nicht anwesend, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu prüfen. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche ab Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder verbraucht werden. Im Geschäftsverkehr mit kaufmännischen Kunden gelten §§ 377 f. HGB. Verspätet gerügte Mängel werden vom Verkäufer nicht berücksichtigt.

Rücktransporte werden nur vom Verkäufer veranlasst. Rücksendungen, die nicht mit vorheriger Einwilligung des Verkäufers erfolgen, müssen von diesem nicht angenommen werden. Die Kosten solcher Rücksendungen trägt der Käufer. Soweit ein Sachmangel vorliegt, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung oder eine Mängelbehebung stattfindet, hat der Verkäufer, soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Der Verkäufer kann für eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstehende Wertminderung Ersatz verlangen. Schadensersatzansprüche kann der Käufer nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Der Schaden ist vom Käufer dem Grund und der Höhe nach nachzuweisen. Bei verspätet geltend gemachten Schadensersatzansprüchen, ist der Käufer verpflichtet in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei der Auslieferung vorgelegen hat.

9. Pflichtverletzungen des Verkäufers

Bei Pflichtverletzungen des Verkäufers ist ihm vom Käufer für die Beseitigung eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Erst nach erfolglosem Nacherfüllungsversuch kann der Käufer Schadensersatz oder Rücktritt verlangen.

Den Schadensersatz kann der Käufer nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Verkäufers geltend machen. Schadensersatz des Käufers, statt der Leistung (bei Nichterfüllung § 280 III i.V.m. § 281 BGB) und der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Warenwertes begrenzt. Schadensersatz an Stelle der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

Ist der Käufer allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigte Umstand während des Annahmeverzuges eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

10. Rücktrittsrecht des Verkäufers / Lieferanten

Der Lieferant ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferant und Käufer handelt.

Wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

11. Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse. Der Abzug von Skonto bzw. die Zahlung auf Rechnung ist nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.

12. Eigentumsvorbehalt

Jede vom Lieferanten gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware aber im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an die Lieferanten ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an den Lieferanten ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Lieferant dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.

Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Lieferanten gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Käufer berechtigt, vom Lieferanten insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers bei Vertragsschluss. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit vollkaufmännischen Kunden ist ausschließlich der Sitz des Verkäufers; sonst gilt der gesetzliche Gerichtsstand. In jedem Fall, auch grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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